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Herausforderungen der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis Nordwestmecklenburg

Ein Beispiel ist der Pkt. 4 aus dem Antrag „Herausforderungen der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis Nordwestmecklenburg“:

Der Kreistag bittet den Landrat, sich schriftlich an die Bundesregierung mit folgenden Forderungen des Kreistages Nordwestmecklenburg zu wenden:

Der migrationspolitische deutsche Sonderweg ist sofort zu beenden. In Anerkennung der Realitäten sind alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen, etwa die Durchsetzung nationalen und internationalen Asylrechts und die Aufgabe der Migrationspläne im Koalitionsvertrag, die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können.

Dagegen stimmten SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen.

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