Aufgrund erkennender eigener Machtlosigkeit und damit einhergehender Unzufriedenheit versuchen die Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen nun von Ihrer Hilflosigkeit abzulenken und dem Landrat die Schuld für die jetzige Situation in die Schuhe zu schieben! Dabei wird wie immer in solchen Situationen von in einer konstruktiven Diskussion in eine Konfrontationsdiskussion übergegangen, wobei schwerwiegende Kollateralschäden verantwortungslos in Kauf genommen werden.
Landrat Schomann hat von Anfang an deutlich gemacht, dass es ihm um die gesetzlich zugewiesene Aufgabe der Unterbringung der Geflüchteten geht. Er hat zurecht darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichend sind, um festgeschriebene Standards für die unterzubringenden Menschen zu gewährleisten. Insofern stellte sich hier die grundrechtliche Frage des Asylrechts nach Art. 16 GG überhaupt nicht. Schomann hat also versucht, alles zu unternehmen, um seiner Aufgabe gerecht zu werden, insbesondere auch medial. Dass er dabei politisch Großkopferten in der Landes- und Bundesregierung auf die Füße getreten ist, macht nur die Unzulänglichkeit der Politik deutlich zwischen dem politischen Anspruch und dessen kläglicher Umsetzung und den Mut zur Aktion im Sinne der Sache durch Landrat Schomann.
Auch in Nordwestmecklenburg erhielt der Landrat wenig Unterstützung. Vielmehr gab es meistens von politisch Verantwortlichen nur abwegige Ratschläge nach dem Motto „Die Unterbringung ist wichtig, aber bitte nicht vor unserer Haustür“.
Einzig der Kreistag mit seinen Fraktionen gab ihm durch Beschlüsse Rückhalt. Leider wird dieser Rückhalt von der SPD, den Linken und den Grünen nunmehr politischen Notwendigkeiten geopfert. Es werden die Forderungen der Beschränkung des Zuzugs und der Unterbringung durch legale rechtsstaatliche Möglichkeiten als Angriff auch für das Grundgesetz denunziert. Dass mit allem geschossen wird, was man hat, wird auch dadurch deutlich, dass bereits jetzt dem Landrat ein Versäumen zur Integration vorgeworfen wird; wären wir mal schon bei dieser Frage, die ebenfalls insbesondere finanziell durch Bund und Land sichergestellt werden muss! Letztlich wird krönend eine Gesellschaft angemahnt, die bereit ist zu helfen und zu unterstützen.
Dies ist das Entscheidende, was die CDU Fraktion des Kreistages auch voll unterstützt, nämlich alle müssen ihre gesellschaftlichen Möglichkeiten zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten nutzen. Nur mit dem Finger ungerechtfertigt auf Andere zu zeigen, um von eigener Hilflosigkeit und Unzulänglichkeit abzulenken und dabei auch nicht davor zurückzuschrecken, die letzten Engagierten versuchen zu denunzieren, wird uns nicht weiterbringen und schon gar nicht den Hilfesuchenden helfen.
gez. Michael Berkhahn
Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion
