PRESSEMITTEILUNG
CDU-Kreisverband Nordwestmecklenburg
Wismar, 24. Juli 2025
Unabhängigkeit der Justiz unter Druck, CDU Nordwestmecklenburg zeigt sich besorgt über politischen Einfluss auf die Gerichte
Der CDU-Kreisverband Nordwestmecklenburg äußert sich mit großer Sorge zur aktuellen Entwicklung rund um das Verwaltungsgericht Schwerin und den Eilbeschluss im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Jamel rockt den Förster 2025“. Der Vorgang offenbart nach Einschätzung des Kreisverbandes eine besorgniserregende Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien, insbesondere mit Blick auf das Verhältnis von Exekutive und Judikative im Land Mecklenburg-Vorpommern.
„Wenn ein Gericht eine ausführlich begründete Verwaltungsakte des Landkreises ignoriert und noch vor Fristablauf eine Entscheidung trifft, muss man sich ernsthaft fragen, ob hier nicht externe Faktoren Einfluss genommen haben“, so die Einschätzung des CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Grote. Das Vorgehen des Verwaltungsgerichts erweckt den Eindruck, als habe die politische Leitung des Landes, namentlich die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, über öffentliche Erwartungshaltungen oder indirekte Signale eine Vorfestlegung der gerichtlichen Entscheidung begünstigt.
Es ist nicht das erste Mal, dass gerichtliche Entscheidungen auffällig nah an die politische Interessenlage und Symbolpolitik der Landesregierung heranreichen. In diesem konkreten Fall jedoch geht es nicht um politische Deutung, sondern um den Schutz der Allgemeinheit, die Handlungsfähigkeit von Behörden und die Achtung rechtsstaatlicher Verfahren.
Warnsignal für die Demokratie
Ein Gericht, das auf fundierte Gefahrenprognosen verzichtet und zentrale, sicherheitsrelevante Auflagen aufhebt, ohne die Gegenargumente der zuständigen Versammlungsbehörde überhaupt zu berücksichtigen, setzt nicht nur das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel. Es verletzt auch das Prinzip der Gewaltenteilung, das zu den tragenden Säulen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählt.
Wenn sich ausgerechnet in einem Bundesland mit SPD-Regierungsführung und einer Ministerpräsidentin, die sich selbst zur „Schirmherrin“ einer Veranstaltung erklärt, die Justiz in Verfahren mit direktem Landesbezug derart einseitig und intransparent verhält, muss sich die Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, zumindest mittelbar Druck auf unabhängige Richter ausgeübt oder diesen Erwartungshaltungen vermittelt zu haben. Eine solche Nähe zwischen Regierung und Rechtsprechung ist für jede Demokratie hochproblematisch. Aus Sicht des CDU-Kreisverbandes ist dies ein ernst zu nehmendes Warnsignal.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Die CDU Nordwestmecklenburg hält fest: Sollte sich bestätigen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin unter politischem Einfluss oder unter bewusster Missachtung rechtsstaatlicher Gepflogenheiten zustande gekommen ist, steht nicht weniger als die Unabhängigkeit der Justiz zur Disposition. In einem solchen Fall wäre eine Grenze überschritten, die im Lichte des Grundgesetzes nicht mehr als politischer Betriebsunfall, sondern als struktureller Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung zu werten ist.
Die CDU wird daher den weiteren Verlauf der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald aufmerksam verfolgen. Es geht nicht nur um die Sicherheit bei einer Veranstaltung, sondern um ein grundsätzliches Verständnis von Recht, Verantwortung und demokratischer Kultur. Gerade in herausfordernden Zeiten muss gelten: Nicht Parteipolitik, nicht mediale Empörung, sondern das Recht muss entscheiden.
Für Rückfragen steht zur Verfügung:
CDU-Kreisgeschäftsstelle Nordwestmecklenburg
E-Mail: info@cdu-nwm.de
Herr Rico Greger
Hintergrund:
Die Verwaltung des Landkreises Nordwestmecklenburg hatte dem Verwaltungsgericht Schwerin eine 19-seitige Stellungnahme übermittelt. Darin wurden sicherheitsrelevante Bedenken und Begründungen für Auflagen zur Versammlung „Jamel rockt den Förster“ dargelegt. Das Gericht fällte jedoch seine Entscheidung, ohne diese Stellungnahme überhaupt zu berücksichtigen. Die Entscheidung erging noch vor Ablauf der gesetzten Frist. Auffällig war, dass am selben Tag Ministerpräsidentin Schwesig öffentlich ihre Unterstützung für die Veranstaltung erneuerte.
Mir scheint, die CDU ist schon im Wahlkampfmodus.
Als ich die Stellungnahme ihres Landrates und diese Pressemitteilung verinnerlicht hatte, musste ich mich erst einmal vergewissern, daß ich es hier mit der CDU und nicht mit der AfD zu tun habe. Mir scheint, sie versuchen sich schon mal als Juniorpartner in einer AfD/CDU-Koalition in Stellung zu bringen. Die entsprechenden Mehrheiten könnten sie ja laut Umfragen durchaus erreichen.
Aber wollen sie ihr Niveau wirklich auf AfD – Rhetorik herabsetzen? Mit solchem agieren sind sie es, die das Vertrauen in die unabhängige Justiz aufs Spiel setzen.