Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands für den Landkreis Nordwestmecklenburg zur Kommunalwahl 2024

GEMEINSAM STARK FÜR UNSERE HEIMAT – CDU NORDWESTMECKLENBURG

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch in Nordwestmecklenburg sicher und frei leben kann. Wir wollen unsere Heimat in eine erfolgreiche Zukunft führen. Dabei stehen wir modernen Errungenschaften offen gegenüber und bewahren gleichzeitig unsere mecklenburgischen Werte und Traditionen. Unser Handeln beruht auf den christlichen Grundwerten und berücksichtigt die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger der Region.

Wirtschaft, Landwirtschaft und Arbeitsmarkt

Die CDU im Landkreis Nordwestmecklenburg setzt sich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ein, die sowohl die Interessen der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer berücksichtigt. Dazu möchten wir in der nächsten Amtsperiode folgende Maßnahmen durchführen:

1. Weiterer Ausbau von Existenzgründungen über die Wirtschaftsförderung des Landkreises.

2. Einführung eines Qualitätssiegels des Landkreises Nordwestmecklenburg für regionale Unternehmen ermöglichen, um im internationalen Wettbewerb unsere Region und deren Produkte noch besser darzustellen. 

3. Aufbau eines Netzwerkes zwischen Landwirtschaft und lokalen Unternehmen fördern, um regionale Wertschöpfungsketten zu stärken und die Vermarktung regionaler Produkte zu unterstützen, zum Beispiel für den Vertrieb regionaler Erzeugnisse in den Geschäften der Region.

4. Bereitstellung und kostenlose Beratung für Unternehmen im Landkreis bei der Implementierung von New-Work-Angeboten und Homeoffice-Möglichkeiten im Rahmen der Wirtschaftsförderung.

5. Wir fordern die Regionalisierung der Wirtschaft in unserem Landkreis, um Unternehmen, die in der Region agieren, die Möglichkeiten einzuräumen, ihre Dienstleistungen und Produkte vor Ort gewinnbringend zu verkaufen, damit die Wertschöpfung im Landkreis bleibt! 

Tourismus

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig im Landkreis Nordwestmecklenburg. Die CDU setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus ein und möchte:

1. die Attraktivität der Region durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur und die Aufwertung kultureller und naturräumlicher Sehenswürdigkeiten steigern.

2. den Ausbau von Rad- und Wanderwegen sowie die Schaffung barrierefreier Zugänge zu touristischen Einrichtungen vorantreiben.

3. die Zusammenarbeit mit regionalen Tourismusverbänden und -unternehmen stärken, um gemeinsame Marketingstrategien zu entwickeln und den Tourismus und kulturelle Angebote nachhaltig zu fördern.

4. neuartige Tourismuskonzepte fördern, um die Vielfalt der touristischen Angebote zu erhöhen. Hierzu gehören insbesondere Projekte zum nachhaltigen Tourismus wie Eco-Lodges, Erlebnisgastronomie und Bio-Hotels.

Umwelt und Natur

Der Schutz der Umwelt und der Erhalt der Natur sind zentrale Anliegen der CDU im Landkreis Nordwestmecklenburg. Wir setzen uns ein für:

1. Erleichterungen für den Zugang und Ausbau von Solarpanelen in Miet- und Einfamilienhäusern sowie auf Dächern von Gebäuden der Kommunen.

2. die Erhaltung und Pflege natürlicher Lebensräume durch die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete und die Förderung von Maßnahmen zur Artenvielfalt.

3. Beratungsmöglichkeiten und Förderungen, um die Klimaneutralität für öffentliche Einrichtungen voranzutreiben (Schulen, Kita, Dorfgemeinschaftshäuser).

4. das Abschaffen der bisherigen starren Abstandsregeln für Windkraftanlagen zu Ortschaften und einzelnen Häusern. Stattdessen wollen wir eine Regel, die die Abstände in Abhängigkeit zur Höhe der Windkraftanlagen setzt. In keinem Fall darf der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung weniger als 1.000 Meter betragen. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir ab.

5. Einführung von grünen Klassenzimmern und Schulgärten für alle Schulen im Landkreis Nordwestmecklenburg. 

6. einen Ausgleich für die betroffenen Anlieger von Energieerzeugungsanlagen schaffen, zum Beispiel regionale Stromtarife mit einer Entlastung in Höhe von bis zu 50 Prozent.

Bildung

Die CDU im Landkreis Nordwestmecklenburg setzt sich für eine qualitativ hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein. Wir wollen:

1. die Ausstattung von Schulen mit moderner Technik fortführen, um die digitale Unterrichtsführung für die Zukunft sicherzustellen. Bis 2030 soll jede Schule in unseren Kommunen auf einem modernen Stand sein. Dazu gehören aus unserer Sicht ein leistungsstarkes WLAN, digitale Lernangebote und attraktive Räumlichkeiten.

2. die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen fördern, um praxisnahe Ausbildungsmöglichkeiten und Berufsorientierung zu bieten, zum Beispiel einen Praxistag in lokalen Unternehmen, um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, für die zukünftige Berufswahl Erfahrungen zu sammeln. 

3. die Weiterentwicklung der Bildung durch den Ausbau von Sprachförderprogrammen in Schulen unterstützen. Außerdem wollen wir den Ausbau von schulischen Ganztagsangeboten und Betreuungsmöglichkeiten vorantreiben.

4. die Schaffung von Stellen für Schulsozialarbeiter an jeder Schule im Landkreis.

5. ein vielfältiges Ganztagsangebot, bei dem Schule, Sport und Jugendarbeit Hand in Hand gehen. Wir wollen Sport, Musik, Feuerwehr und sonstige Angebote in das Ganztagsangebot einbinden. Die Zusammenarbeit von Schulen und ortsansässigen Vereinen muss gestärkt werden.  

Kinder, Jugend und Familie

Die CDU im Landkreis Nordwestmecklenburg setzt sich für familienfreundliche Rahmenbedingungen ein und fordert:

1. die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Familien durch gezielte Bauprojekte und die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften zu unterstützen. Dabei werden zukünftig auch alternative Methoden wie der Container-Modulbau ins Auge fassen.

2. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von flexiblen Betreuungsangeboten für Kinder und die Förderung von Elternzeitmodellen verbessern.

3. die Prävention und Unterstützung bei familiären Problemlagen durch den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten stärken zum Beispiel durch die Schaffung von Anlaufstellen für Betroffene.

4. die Kosten für eine Mahlzeit in der Schulverpflegung bei 4,50 € zu deckeln.

Senioren

Die CDU im Landkreis Nordwestmecklenburg setzt sich für eine aktive Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben ein und daher fordern wir:

1. die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum und die Förderung von seniorengerechten Wohnprojekten voranzutreiben.

2. den Ausbau von generationsübergreifenden Angeboten wie Seniorentreffs, Mehrgenerationenhäusern und generationsübergreifenden Projekten zu fördern, um der Vereinsamung entgegenzuwirken.

3. die Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung älterer Menschen durch den Ausbau von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegeangeboten.

Sport und Kultur

Die CDU im Landkreis Nordwestmecklenburg setzt sich für die Förderung von Sport und Kultur als wichtige Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens ein und fordert:

1. die Unterstützung von Sportvereinen und kulturellen Einrichtungen durch gezielte Förderprogramme und den Ausbau von Sport- und Kulturstätten voranzutreiben. Auch die bestehenden Sporthallen und -anlagen müssen sporttauglich sein. Zwingend erforderliche Modernisierungsarbeiten müssen umgesetzt werden. Förderprogramme des Landes sollen fortan ausschließlich durch den Landessportbund vergeben werden. Die Fördermittel sind mit einer jährlichen Dynamisierung auszustatten.

2. die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund durch die Förderung interkultureller Sport- und Kulturangebote zu erweitern.

3. die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an sportlichen und kulturellen Aktivitäten durch die Bereitstellung von barrierefreien Zugängen und inklusiven Angeboten zu verbessern.

4. dass jedem Schulkind in Nordwestmecklenburg ein Sportangebot in Sportvereinen gemacht werden kann. Bei finanziellen Notlagen der Familien setzen wir uns für eine zumindest teilweise Übernahme der Kosten durch den Landkreis ein.

Soziales und Integration

Die CDU im Landkreis Nordwestmecklenburg setzt sich für ein solidarisches Miteinander und die Integration aller Bevölkerungsgruppen ein und fordert:

1. die Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen durch den Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten und durch die Förderung von ehrenamtlichem Engagement zu verstärken.

2. Maßnahmen wie Berufsberatung, Weiterbildung und Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Gruppen. Diese können die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern.

3. die Schaffung von inklusiven Angeboten und barrierefreien Zugängen in allen Lebensbereichen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Bevölkerungsgruppen zu verbessern.

Finanzen

Die CDU im Landkreis Nordwestmecklenburg setzt sich für eine solide Haushaltsführung und die nachhaltige Nutzung finanzieller Ressourcen ein und fordert:

1. die Transparenz in der Verwendung öffentlicher Mittel durch regelmäßige Berichterstattung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen zu stärken.

2. die Stärkung der lokalen Wirtschaft durch die gezielte Vergabe von Aufträgen an regionale Unternehmen und die Förderung von innovativen Projekten und Start-ups voranzutreiben.

3. die Reduzierung kommunaler Schulden durch eine nachhaltige Haushaltsplanung und die Priorisierung von Investitionen in zukunftsweisende Projekte.

4. eine Erhöhung der finanziellen Ausstattung für die Städte und Gemeinden im Landkreis Nordwestmecklenburg durch Land und Bund. 

Digitalisierung

Die CDU im Landkreis Nordwestmecklenburg setzt sich für eine moderne und zukunftsorientierte Digitalisierung ein und fordert:

1. den Ausbau der 5G-Infrastruktur voranzutreiben, um flächendeckend schnelles Internet und eine zuverlässige Mobilfunkversorgung mit geringen Latenzen sicherzustellen.

2. die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und Dienstleistungen voranzutreiben, um Bürgerinnen und Bürgern einen schnelleren und effizienteren Zugang zu öffentlichen Leistungen zu ermöglichen. Das Online Zugangsgesetz (OZG) muss schnellstmöglich lückenlos vom Landkreis und den Städten und Gemeinden umgesetzt werden!

3. die Förderung digitaler Kompetenzen in Bildungseinrichtungen, Unternehmen und der Bevölkerung durch gezielte Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu unterstützen.

4. konkrete Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe einzuführen, welche die Kommunen und Gemeinden im Landkreis nachhaltig schützen, um Datenabfluss oder Ransomware-Angriffe (Erpressungsangriffe) zu verhindern.

Ehrenamt

Die CDU im Landkreis Nordwestmecklenburg schätzt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt und möchte dieses unterstützen und stärken, indem:

1. die Anerkennung und Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements durch öffentliche Veranstaltungen und Auszeichnungen gefördert wird.

2. die Bereitstellung von finanziellen und logistischen Ressourcen für ehrenamtliche Projekte und Initiativen erleichtert wird. 

3. Unabhängigkeit von zeitlich begrenzten Fördermaßnahmen geschaffen wird. Ehrenamtliche Projekte sollen nicht nach Ablauf der Fördermaßnahme ausbluten.

4. die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen ehrenamtlich tätigen Organisationen und der Kommunalverwaltung intensiviert wird, um Synergien zu nutzen und gemeinsame Ziele zu erreichen.

5. die Ausgabe der Ehrenamtskarte an ALLE Ehrenamtler und den Ausbau der Vergünstigungen für die Ehrenamtskarte erfolgt. Die Gewinnung neuer Partnerschaften soll vorangetrieben werden, um das Ehrenamt noch attraktiver zu gestalten.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Im Landkreis Nordwestmecklenburg setzt sich für einen attraktiven und nachhaltigen öffentlichen Personennahverkehr ein und fordert:

1. das Angebot an Bus- und Bahnverbindungen im ländlichen Raum auszubauen und die Taktung zu erhöhen, um eine bessere Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Bildungseinrichtungen und Freizeitangeboten zu gewährleisten.

2. die Förderung umweltfreundlicher Mobilitätskonzepte wie Elektro- und Wasserstoffbusse und den Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen sowie Fahrradstellplätzen an Haltestellen voranzutreiben. Ebenso wollen wir Rufbussysteme und Carsharing-Angebote ausweiten.

3. die Tarifstruktur zu vereinfachen und attraktiv zu gestalten, um den ÖPNV für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglich zu machen und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern.  

4. die kostenlose Schülerbeförderung ausnahmslos zu gewährleisten.

5. dass Modelle zum autonomen Fahren im öffentlichen Personennahverkehr in Nordwestmecklenburg erprobt werden.

Immigration

Die CDU Nordwestmecklenburg bekennt sich zu einer offenen Gesellschaft. Zuwanderung in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt unterstützen wir. Illegale Einwanderung und den Missbrauch des Asylrechts lehnen wir ab. Wir wollen die Migration steuern und begrenzen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir fordern:

1. die Integration von Geflüchteten durch gezielte Sprachkurse, Berufsbildungsmaßnahmen und interkulturelle Austauschprogramme zu fördern. Insbesondere wollen wir eine schnellstmögliche Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt vorantreiben, um eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. 

2. dass nur Menschen mit Bleibeperspektive den Gemeinden zugewiesen werden dürfen. Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, müssen schnell und konsequent abgeschoben werden.

3. die Unterstützung von ausländischen Fachkräften beim Anerkennungsverfahren von Abschlüssen und der beruflichen Integration durch Beratungs- und Unterstützungsangebote auszubauen.

4. die Einführung konkreter Maßnahmen, um den Landkreis Nordwestmecklenburg für ausländische Fachkräfte attraktiv zu gestalten und gezielte Arbeitsmarktzuwanderung zu betreiben.

5. die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, um Bargeldzahlungen weitgehend einzuschränken. Der Abfluss der durch den Landkreis ausgegebenen Gelder in das Ausland soll zukünftig verhindert werden!

Gesundheit & Pflege

Die CDU im Landkreis Nordwestmecklenburg setzt sich für eine umfassende Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie die Prävention ein und fordert:

1. durch Anreize Ärzte zu gewinnen, um die flächendeckende ambulante Versorgung zu stärken.

2. durch Beratungsangebote und Aufklärungskampagnen pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen die nötige Unterstützung bereitzustellen.

3. Wir wollen nachbarschaftliches Engagement fördern, um eine bezahlbare Pflege zu ermöglichen, damit pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer eigenen Häuslichkeit leben können.

4. die Prävention zu stärken, indem wir mehr finanzielle Mittel für Gesundheitspräventionsprogramme in den Kommunen bereitstellen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und um Krankheiten vorzubeugen.

Die Christlich-Demokratische Union im Landkreis Nordwestmecklenburg setzt sich für eine ganzheitliche und zukunftsorientierte Politik ein, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und die Lebensqualität in der Region nachhaltig verbessert.